Freispruch für ehemaligen KP-Führer
Teilerfolg des philippinischen Kommunisten José Maria Sison vor niederländischem Gericht
Tageszeitung junge Welt – Berlin 15.05.2009 / Ausland / Seite 6
Der seit über 20 Jahren im niederländischen Utrecht im Exil lebende Gründungsvorsitzende der Kommunistischen Partei der Philippinen, José Maria Sison, hatte am vergangenen Wochenende Grund zur Freude. In Amsterdam stellte er mit »Democracy, Socialism and Peace« und »Democracy and Socialism against Imperialist Globalization« seine beiden neuesten Publikationen vor. Gleichzeitig feierte der 70jährige Sison im Kreis von Freunden und Sympathisanten das am 30. März von der niederländischen Justiz gesprochene rechtsgültige Urteil, wonach er mangels Beweisen vom Vorwurf des Auftragsmordes freigesprochen wurde. Am 28. August 2007 war Sison in Utrecht verhaftet und in Den Haag eingesperrt worden. Die Anklage: Er habe die Ermordung zweier Exgenossen, die für den philippinischen Militärgeheimdienst arbeiteten, angeordnet. Am Tag der Verhaftung durchsuchten Polizeieinheiten das Büro der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen, als deren politischer Chefberater Sison seit Jahren fungiert, sowie die Wohnungen von sechs weiteren Parteimitgliedern. Sie beschlagnahmten mehrere Computer und umfangreiches Schriftmaterial. 19 Monate lang waren Vertreter der Anklage mehrfach auf die Philippinen gereist, um dort (vom Militärgeheimdienst präsentierte) Zeugen zu vernehmen und nach Beweismaterial zu suchen. Daß die Staatsanwaltschaft in Übereinstimmung mit vorherigen Entscheidungen des Distrikt- und Berufungsgerichts in Den Haag nunmehr einen Freispruch verkündete, werten Sisons Verteidigung, das Rechtsanwaltsbüro Bohler, Franken, Koppe & Wijngaarden und der ehemalige philippinische Richter bei den UN, Romeo T. Capulong, als bedeutsamen Teilerfolg für ihren Mandanten.
Sison hat das zweifelhafte Privileg, bereits im August 2002 als eine der wenigen Privatpersonen von US-amerikanischen und niederländischen Behörden und später auch von der EU auf deren »Terrorliste« gesetzt worden zu sein. Jetzt hoffen Sisons Anwälte, beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg durchzusetzen, daß endlich die Anschuldigungen, auf Grund derer ihr Mandant überhaupt Eingang in die »Terrorliste« fand, offengelegt werden und er endgültig von dieser gestrichen wird. Reverend Hans Visser vom Komitee Defend, das sich seit 2002 für die volle Rehabilitation Sisons einsetzt, sagte in Amsterdam, auf eine »Terrorliste« gehörten nicht Personen wie Sison, sondern solche Kapitalisten, welche die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht und damit bewußt in Kauf genommen hätten, Millionen von Menschen weltweit (tiefer) ins Elend zu stürzen. #
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